Das Schweizer Stimmvolk hat die SVP- Initiative zur 10 Millionen Schweiz abgelehnt. Gerade für regionale Arbeitgeber bringt das Planungssicherheit und weiterhin die Option, ihre Schweizer Belegschaft mit ausländischen Arbeitskräften zu ergänzen.

Aus Sicht der Thurgauer Arbeitgeber ist die Ablehnung der Initiative ein grosser Erfolg und wegweisend für die Zukunft: «Schweizer Unternehmen und Gesundheitsorganisationen werden weiterhin auf eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung angewiesen sein – gerade auch der Grenzkanton Thurgau mit seiner stark exportorientierten Industrie», hält Kris Vietze, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Thurgau, fest. Die IHK hatte sich mit einer eigenen Kampagne mit Stimmen von 40 Unternehmerinnen und Unternehmern am Abstimmungskampf beteiligt. Aufgrund der wachsenden Alterung der Gesellschaft ist die ausreichende Verfügbarkeit von Arbeitskräften für die Schweizer Wirtschaft auf längere Zeit nicht gewährleistet. Noch besser auszuschöpfen ist deshalb vor allem das inländische Arbeitskräftepotenzial; so im Hinblick auf Arbeitskräfte über 50, auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf ein zeitgemässes Arbeitsgesetz sowie auf den wachsenden Anteil von Teilzeitpensen.
 

Weckruf für das Parlament in Bern

Die Bevölkerung will keinen starren Bevölkerungsdeckel in der Verfassung. Dies hat sie mit ihrem Votum am Sonntag deutlich gemacht. Gleichzeitig zeigt der hohe Anteil an JA-Stimmen aber auch, dass das Stimmvolk von der Politik nun rasch Massnahmen zu einer aktiveren Steuerung der Zuwanderung erwartet. In diesem Zusammenhang gilt es sicherzustellen, dass der Spielraum bei der Steuerung der Personenfreizügigkeit maximal ausgenützt wird. Zudem gilt es aus Sicht der IHK Thurgau die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum, die nötigen Investitionen in die Infrastruktur und ganz besonders eine konsequente Umsetzung des Asylrechts anzugehen. Gerade der Unmut der Bevölkerung, der aus Asyl-Missbrauch entsteht, darf die arbeitsmarktorientierte Zuwanderung nicht weiter gefährden. Die IHK erwartet von allen Parteien, dass sie nun Hand zu konstruktiven und tragfähigen Lösungen bieten. Die bestehenden Blockaden müssen in den genannten Bereichen überwunden werden.
 

Bilateraler Weg mit EU bestätigt

Das NEIN zur Initiative ist ebenso ein wiederholt positives Signal für das bilaterale Vertragspaket mit der EU, welches nun nicht mehr durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit bedroht ist. Für Jérôme Müggler, Direktor der IHK Thurgau, ist klar: «Die Fortführung des erfolgreichen bilateralen Wegs mit unserer wichtigsten Handelspartnerin EU bleibt für unseren Wohlstand sowie für die Sicherung von Innovationskraft und Arbeitsplätzen zentral. Wir können es uns in einer Zeit von globalen Unsicherheiten und wirtschaftlichen Verwerfungen definitiv nicht leisten, mit unseren Nachbarn zu brechen.» Der bilaterale Weg gebe Schweizer KMU seit über 25 Jahren Zugang zum europäischen Binnenmarkt und erlaube Schweizerinnen und Schweizern frei in Europa reisen zu können, ohne dass die Schweiz Mitglied der EU werden müsse.