Zu den nationalen Abstimmungen vom 29. November fasst die Industrie- und Handelskammer Thurgau ihre Parolen wir folgt:

JA zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes

Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa ist es umso wichtiger, dass die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit langfristig sichert. Das erfordert eine leistungsfähige Rüstungsindustrie sowie eine Verlässlichkeit für die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern. «Ohne die Reform wären Schweizer Rüstungsbetriebe gezwungen, Arbeitsplätze teilweise ins Ausland zu verlagern, was überdies mit einem Verlust an technologischem Know-how verbunden wäre. Gerade der Thurgau wäre mit GDELS-Mowag in Kreuzlingen und zahlreichen Zulieferbetrieben besonders betroffen», betont Jérôme Müggler, Direktor der Industrie- und Handelskammer Thurgau. Exporte von militärischen Gütern in Staaten, die Menschenrechte schwer und systematisch verletzen, bleiben auch mit der Reform verboten. Die IHK befürwortet die Reform des Kriegsmaterialgesetzes.

NEIN zur AHV-Zusatzfinanzierung

Die IHK lehnt die unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ab. Während die eigentliche Reform AHV 2030 noch nicht beschlossen ist, würde diese Steuererhöhung bereits dauerhaft in der Verfassung verankert und belastet Haushalte und Unternehmen. Damit wird der Reformdruck gesenkt, ohne dass echte Strukturreformen vorgesehen werden. Es gilt, die AHV langfristig auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, etwa durch eine Flexibilisierung des Rentenalters oder Massnahmen auf der Ausgabenseite.

Zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» sowie zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» fasst die IHK Thurgau keine Parole, da für beide Anliegen politisch bereits Lösungen vorhanden sind – einerseits mit der Möglichkeit zu einem Verbot von Feuerwerk auf Kantons- oder Gemeindeebene, andererseits mit der im März 2026 beschlossenen Individualbesteuerung.